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High Noon und Atom-Angst in der „Horrorshow“? Demokraten machen tatsächlich Ernst - Trump vor Impeachment

2021-01-08T20:55:31.395Z

Bleibt Donald Trump bis 20. Januar US-Präsident? Die Demokraten warnen vor atomaren Gefahren und fordern die Absetzung. Die Folgen wären groß - ebenso wie die Risiken.


Bleibt Donald Trump bis 20. Januar US-Präsident? Die Demokraten warnen vor atomaren Gefahren und fordern die Absetzung. Die Folgen wären groß - ebenso wie die Risiken.

  • Auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft hat sich Donald Trump politisch nahezu komplett isoliert - Grund ist der von ihm provozierte Sturm auf das Kapitol.
  • Die Demokraten warnen vor einem Atomschlag Trumps und fordern die Amtsenthebung.
  • Dass ein Impeachment vor der Amtsübergabe an Joe Biden klappt, ist unwahrscheinlich. Doch es könnte große Auswirkungen auf die Zukunft Trumps haben - und Gefahren bergen.

Washington D.C. - Die Bilder eines wütenden Mobs in den heiligsten Hallen der US-Demokratie - sie wirken auch mehr als zwei Tage nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol nach. Offen ist immer noch, ob der scheidende Präsident die von ihm provozierten Randale politisch überlebt: Die Demokraten drangen am Freitag heftig auf eine Amtsenthebung noch vor der planmäßigen Übergabe der Amtsgeschäfte an Joe Biden am 20. Januar*.

Offenbar wollen die Demokraten im Repräsentantenhaus bereits am Montag ein Impeachment auf den Weg bringen - bereits „Mitte der Woche“ könnte daraufhin ein Verfahren starten, wie der Sender CNN erfahren haben will.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte sich zuvor in einem Brief an die demokratischen Abgeordneten gewandt. Sie sprach von einem „fürchterlichen Attentat auf unsere Demokratie“ und verlangte ein Impeachment-Verfahren, sollte Trump nicht „sofort“ zurücktreten - ihr Appell richtete sich auch an die Republikaner. Dabei führte sie auch eine so dramatische wie plakative Sorge ins Feld: Die Angst vor einem Atom-Schlag Trumps auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft.

Donald Trump: Sorge vor Atomschlag - Pelosi fordert Impeachment und warnt vor „Horrorshow“

Pelosi sprach nach eigenen Angaben mit Mark Milley über dieses Thema - Milley ist als Generalstabschef einer der wichtigsten militärischen Berater des US-Präsidenten. Thema der Unterredung sei gewesen, wie verhindert werden könne, dass „ein instabiler Präsident militärische Kampfhandlungen einleitet oder auf die Abschusscodes zugreift und einen Atomschlag befiehlt“, erklärte die Demokratin. Fakt ist, dass Trump bis zur Amtseinführung Joe Bidens mit allen Rechten im Amt ist.

To all of those who have asked, I will not be going to the Inauguration on January 20th.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 8, 2021

„Es sind zwar nur noch 13 Tage, aber jeder Tag kann eine Horrorshow für Amerika sein“, warnte Pelosi. Eine besondere Show könnte unterdessen auch Trumps Abgang werden: Der Präsident will bei der Inauguration* seines Nachfolgers nicht dabei sein. Möglich, dass andere Gerüchte Wirklichkeit werden - womöglich plant Trump eine Gegenveranstaltung*.

Trumps letzte Tage als US-Präsident: Demokraten könnten auf Verfahrens-Kniff setzen - Was macht Pence?

Grundlage für Pelosis Forderung ist Zusatzartikel 25 der Verfassung, wonach der Präsident für unfähig erklärt werden kann, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“. Das müssten Vize-Präsident Mike Pence und eine Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder beschließen und dem Kongress mitteilen. Trump könnte widersprechen. Würde er dann von Pence und den Kabinettsmitgliedern überstimmt, wären Senat und Repräsentantenhaus am Zug. Beide Kammern müssten mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen, dass Trump des Amtes enthoben wird - was angesichts der Mehrheitsverhältnisse eher unrealistisch ist.

Pelosi dürfte auf einen Kniff hoffen: Der Kongress hat 21 Tage Zeit für einen Beschluss - und in dieser Zeit wäre Pence amtierender Präsident. Pelosi könnte die Abstimmung also über den Termin der Vereidigung des neuen Präsidenten Joe Biden herauszögern und Trump die letzten Tage im Amt verwehren. Der Knackpunkt: Pence* und mehrere Minister müssten mitspielen. Die Nachrichtenseite Business Insider berichtete unter Berufung auf Pence-Berater, der Vizepräsident lehne das ab. Der Sender CNN meldete, Kabinettsmitglieder hätten einen solchen Schritt zwar informell diskutiert. Es sei aber „hochgradig unwahrscheinlich“, dass Pence ihn unternehme.

Impeachment für Trump? Verfahren könnte große Auswirkung für die Zukunft haben - vor allem auf „Trump 2024“

So oder so: Trump wäre der erste Präsident der Geschichte, der sich gleich zwei solchen Verfahren unterziehen müsste. Auch wenn der Prozess kaum vor dem 20. Januar abgeschlossen sein wird - er könnte gravierende Konsequenzen haben: Theoretisch könnte Trump in einem solchen Verfahren auch nach seinem Abtritt noch vom Senat verurteilt und für künftige Ämter gesperrt werden, womit ihm eine erneute Kandidatur 2024 verwehrt würde.

Das könnte auch die Lage in Trumps republikanischer Partei gravierend ändern. Trump will offenkundig auch nach seiner Amtszeit eine wichtige politische Rolle spielen und womöglich als „Königsmacher“ in Reihen der Republikanern auftreten. Auch über eine weitere Kandidatur im Jahr 2024 wurde bereits öffentlich spekuliert. Zumindest zweitere Option könnte die Partei auf diesem Wege ausschließen.

Mittlerweile sprechen sich auch einzelne Republikaner öffentlich dafür aus, Trump sofort aus dem Weißen Haus zu entfernen. Die Gegenwehr in den eigenen Reihen nimmt zu. Trump bemühte sich erst am Donnerstagabend (Ortszeit) um Schadensbegrenzung. Mit einem Tag Verspätung verurteilte er in einem Video die „abscheuliche Attacke“ auf den Kongress und rief zu „Heilung und Versöhnung“ auf. Der Sender CNN zitierte einen ungenannten Berater des Weißen Hauses mit den Worten: „Ich denke, dass das Video nur gemacht wurde, weil fast alle seine leitenden Mitarbeiter im Begriff waren, zurückzutreten, und ein Amtsenthebungsverfahren droht.“ 

Trump: Hilft er den Republikanern? Amtsenthebung könnte Gefahren bergen - Ex-Vertrauter wendet sich entnervt ab

Für die republikanische Partei stellt sich nun die Frage, wie sie sich zu Trump positioniert. Intern tun sich hier tiefe Gräben auf zwischen jenen, die die eigene Partei möglichst schnell in eine Post-Trump-Ära und zurück zu alten Werten führen wollen - und jenen, die mit Blick auf künftige Wahlen auf Trumps große Anhängerschaft im Land schielen. Letztere halten es deshalb für politisch wenig opportun, mit ihm zu brechen.

Denn so sehr sich Trump auch in Washington politisch isoliert hat - seine Basis steht in dem enorm polarisierten Land weiter zu ihm. Die Fanatiker unter ihnen haben das beim Sturm aufs Kapitol am Mittwoch auf erschreckende Weise unter Beweis gestellt. Allerdings verloren bei der Stichwahl in Georgia auch zwei republikanische Kandidaten, die sich zuvor klar zu Trump bekannt hatten.

Und auch dieser Gedanke könnte eine Rolle bei einem möglichen Impeachment spielen: Mit einer Verurteilung könnte zwar eine weitere Präsidentschaftskandidatur Trumps verhindert werden. Mögliche wäre aber auch, dass gerade dadurch ein neuer Opfer-Kult um den von weiteren Amtszeiten ausgeschlossenen Trump entsteht - deutlich geworden ist schließlich auch, dass viele Trump-Anhänger mittlerweile rationalen Argumenten kaum noch zugänglich sind.

Dabei waren zuletzt sogar Vertraute deutlich auf Distanz gegangen. Senator Lindsey Graham etwa betonte in seiner Rede im Senat am Mittwochabend, Joe Biden sei legitimer Präsident. Belege für Wahlbetrug habe Trumps - und damit sein eigenes - Lager nie vorlegen können. So sei etwa die Rede von 6.600 Minderjährigen gewesen, die in Georgia unrechtmäßig abgestimmt hätten. „Ich habe gesagt: ‚Zeigt mir zehn!‘, berichtete Graham. „Sie konnten mir nur einen einzigen zeigen.“ „Ich nehme ihnen das nicht mehr ab! Genug ist genug! Wir müssen das beenden!“, rief der frühere Trump-Gefährte. (fn/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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Source: merkur

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