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Corona in Deutschland: Opposition kritisiert Maßnahmen der Bundesregierung - DER SPIEGEL - Politik

2020-11-26T15:09:22.771Z

Nachdem Bund und Länder das neue Maßnahmen-Paket zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgestellt haben, fordert die Opposition mehr Planbarkeit. Die Linke kritisiert die fehlende Vorbereitung der Regierung.


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Christian Lindner: »Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie-Bekämpfung explodieren«

Foto: via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die Strategie von Bund in Ländern zur Bekämpfung der Coronakrise vor Weihnachten in Teilen kritisiert, in Teilen für richtig befunden.

FDP-Chef Christian Lindner sagte im Bundestag nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die »sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie-Bekämpfung explodieren, jedenfalls ist das keine langfristig durchhaltbare Strategie.« Er verwies auf die Aussagen von Kanzleramtschef Helge Braun, der angedeutet hatte, dass die Beschränkungen noch länger andauern könnten.

Lindner kritisiert »Dezember-Stillstand«

Lindner kritisierte zudem die Beschlüsse von Bund und Ländern etwa über strengere Auflagen für größere Geschäfte im Einzelhandel. Es müsse stattdessen überlegt werden, ob es einen »Schutzschirm« für besonders gefährdete Menschen brauche, weil es dort die schweren Krankheitsverläufe gebe. Auf der anderen Seite wäre dann mehr gesellschaftliches und kulturelles Leben möglich. Aus dem »November-Wellenbrecher« sei ein »Dezember-Stillstand« geworden.

Die Linke warf der Bundesregierung Fehler in der Corona-Politik vor. »Ob in Schulen, in Zügen, Pflegeheimen oder Krankenhäusern, die Bundesregierung hat in den acht Monaten deutlich zu wenig getan. Jedes Theater hat sich besser auf den Corona-Winter vorbereitet als die Bundesregierung«, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch im Bundestag.

Bartsch kritisierte erneut das Verfahren der Bund-Länder-Runden. Der Bundestag dürfe dann im Nachhinein ein bisschen darüber debattieren, bemängelte er. Merkel müsse ihre Erklärungen im Parlament nicht nach, sondern vor solchen Treffen mit den Ministerpräsidenten machen. »Ich fordere Sie auf, vor der nächsten Runde hier zu erklären, was Ihre Herangehensweise ist. Bei schweren Grundrechtseinschränkungen muss der Bundestag entscheiden, egal wie sehr Sie das nervt.«

Grüne begrüßen Bund-Länder-Beschluss

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßte die Bund-Länder-Beschlüsse und teilweisen Verschärfungen der Maßnahmen. Dies sei »richtig«, sagte er. Allerdings sei er »mal eher vorsichtig, ob die Maßnahmen ausreichen«, fügte Hofreiter hinzu. Sie seien jedenfalls »das Mindeste, was notwendig ist«, und müssten auch konsequent durchgesetzt werden.

Die beschlossenen Beschränkungen seien »eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag«, räumte Hofreiter zugleich ein. Für die besonders betroffenen Branchen wie Gastronomie, Tourismus und Freizeit seien die Auflagen hart. Sie seien aber notwendig und im Vergleich zu Ländern wie Frankreich oder Italien »ziemlich mild«.

Hofreiter kritisierte Bund und Länder dafür, dass die am Mittwoch gefassten Beschlüsse nur bis Anfang Januar reichen. Es werde viel zu sehr »auf Sicht« gefahren, und es gebe »viel zu wenig Planbarkeit und Vorausschau«.

Er stimmte dabei Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zu, der in seiner Rede das »scheibchenweise« Vorgehen der Bund-Länder-Runde kritisiert und eine längerfristige Strategie gefordert hatte. »Dann beschließen wir es doch hier im Parlament«, sagte dazu Hofreiter. »Das bieten wir Ihnen an.«

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höh/AFP/dpa

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Source: spiegel

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