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Tod von Richterin Ginsburg: Trump äußert Zweifel an ihrem letzten Wunsch

2020-09-22T04:41:12.452Z

Nur wenige Tage nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg will Trump schnell eine neue Richterin am obersten Gerichtshof der USA bestimmen. Die Demokraten wollen das verhindern.


Nur wenige Tage nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg will Trump schnell eine neue Richterin am obersten Gerichtshof der USA bestimmen. Die Demokraten wollen das verhindern.

  • Donald Trump*will nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg möglichst schnell eine neue Richterin am obersten Gerichtshof bestimmen.
  • Sein Konkurrent bei der US-Präsidentschaftswahl Joe Biden sieht in Trumps Vorgehen eine Form des Machtmissbrauches.
  • Trump äußert währenddessen Zweifel an Ginsburgs letztem Wunsch.

Update vom 22. September, 9.50 Uhr: Der am Freitag verstorbenen Richterin am Obersten US-Gericht Ruth Bader Ginsburg soll in mehreren Zeremonien gedacht werden. Am Mittwoch werde nach Angaben des Supreme Court zunächst eine Trauerfeier mir Freunden, Familie und anderen Richtern stattfinden. Ginsburgs Leichnam werde im Anschluss unter dem Säulenvorbau des Gerichts aufgebahrt. Dort können Bürger am Mittwoch und Donnerstag der Richterin die letzte Ehre erweisen.

Am Freitag dann soll der Sarg in das Kapitol überführt werden, dort wird eine weitere private Trauerzeremonie stattfinden. In der darauffolgenden Woche soll Ginsburg dann auf dem Nationalfriedhof Arlington beerdigt werden. Das berichtet der Spiegel.

Währenddessen äußerte US-Präsident Donald Trump Zweifel an Ginsburgs letztem Wunsch, nicht ersetzt zu werden, bevor ein neuer Präsident gewählt und im Amt sei. Gegenüber ihrer Enkelin Clara Spera habe sich Ginsburg laut dem Sender NPR wenige Tage vor ihrem Tod entsprechend geäußert. Dem Sender Fox News sagte Trump, er wisse nicht, ob Ginsburg das gesagt habe oder dies von den demokratischen Gegenspielern im Kongress, Nancy Pelosi, Chuck Schumer und Adam Schiff, formuliert worden sei. „Ich würde eher zum Zweiten tendieren“, sagte der US-Präsident.

Nach Tod von Richterin Ginsburg: Trump vor Entscheidung mit gigantischer Auswirkung

Update vom 21. September, 15.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump scheint bei der Nominierung einer neuen Richterin für den Supreme Court ernst zu machen. „Ich denke, es wird Freitag oder Samstag sein“, sagte Trump am Montag dem Sender Fox News. Er fügte hinzu, er werde bis nach der Beisetzung warten. Damit würde Trump weniger als 50 Tage vor der US-Präsidentschaftswahl eine Richterin einsetzten, welche ihre Position dann auf Lebenszeit innehält.

Nach dem Tod der liberalen Ruth Bader Ginsburg könnte der Supreme Court im Falle einer erfolgreichen Nominierung von Trumps Kandidatin - die noch nicht final feststeht - deutlich konservativer werden, als zuvor. Die Demokraten hatten den US-Präsidenten aufgefordert, die Nominierung dem neugewählten Präsidenten nach der Wahl zu überlassen. Also entweder dem im Amt bestätigten Donald Trump oder seinem Konkurrenten Joe Biden. Richter am Supreme Court müssen vom Senat bestätigt werden. Derzeit halten Trumps Republikaner 53 von 100 Sitzen.

Richterin Ruth Bader Ginsburg: Joe Biden wirft Donald Trump Machtmissbrauch vor

Erstmeldung vom 21. September 2020: Washington D.C. - Gerade einmal drei Tage nach dem Tod der obersten Richterin Ruth Bader Ginsburg entbrennt in der US-amerikanischen Hauptstadt ein Kampf um die Nachfolge der renommierten Juristin am Supreme Court. US-Präsident Donald Trump* möchte so schnell wie möglich eine Nachfolgerin von Bader Ginsburg für den obersten Gerichtshof bestimmen. Da die Richterinnen und Richter am Supreme Court ihr Amt auf Lebenszeit bekleiden, könnte Trump knapp eineinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl* noch eine Entscheidung von enormer politischer Tragweite durchsetzten.

Richterin Ruth Bader Ginsburg: Joe Biden wirft Donald Trump Machtmissbrauch vor

Ein Unding, wenn es nach Trumps Konkurrenten Joe Biden*geht. Der demokratische Präsidentschaftskandidat hat sich am Sonntag vehement dagegen ausgesprochen noch vor der Wahl eine Nachfolge für Bader Ginsburg zu bestimmen. Ein Schnellverfahren für die Bestimmung einer Richterin am obersten Gerichtshof so kurz vor der Wahl käme einem "Machtmissbrauch" des US-Präsidenten gleich, sagte der 77-Jährige in Philadelphia. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Biden forderte auch die republikanischen Mitglieder des US-Senats auf, sich gegen eine solche Entscheidung zu stemmen: „Wahrt eure verfassungsmäßige Pflicht, euer Gewissen. Lasst das Volk sprechen. Kühlt die Flammen, die unser Land erfasst haben“, sagte der Demokrat in Richtung der Senatoren.

Donald Trump: Wenige Senatoren könnten Vorhaben des US-Präsidenten verhindern

Wie es momentan aussieht, ist das Lager der Republikaner bei dieser Entscheidung gespalten. So betonte der texanische Senator Ted Cruz, dass das US-amerikanische Volk im Falle einer umstrittenen Wahl einen voll besetzten Supreme Court bräuchte und man deswegen die Position nicht unbesetzt lassen könne. Doch zwei weitere Senatorinnen der Republikaner - Susan Collins und Lisa Murkowski - sprachen sich noch am Sonntag gegen ein Schnellverfahren zur Nominierung einer Nachfolgerin für Bader Ginsburg aus. Da die Republikaner im Senat lediglich eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen haben, würden schon wenige republikanische Stimmen reichen, um Trumps* Vorhaben zu blockieren. Vor allem, da in den Reihen der Republikaner mit Chuck Grassley und dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney zwei weitere Wackelkandidaten stehen.

Nachfolge von Bader Ginsburg: Nancy Pelosi droht Donald Trump mit Blockade

Darüber hinaus kündigte auch die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi an, ein Schnellverfahren für die Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg notfalls zu blockieren. „Wir haben Pfeile in unserem Köcher, über die wir im Moment nicht sprechen werden“, sagte die 80-Jährige gegenüber dem Sender ABC. Pelosi zeigte sich bereits in der Vergangenheit als erbitterte Gegnerin des US-Präsidenten*. Auf welche „Pfeile" die Demokratin anspielt ist jedoch noch unklar, da das Repräsentantenhaus keinen Einfluss auf die Nominierung von Richtern am Supreme Court hat. (fd) *merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzweks.

Rubriklistenbild: © Andrew Harnik/dpa

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Source: merkur

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