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Prozess um Holzkirchner Karl Bär: Verwirrender Auftakt in Bozen

2020-09-16T05:04:45.406Z

Mit einem verwirrenden Auftakt startete am Dienstag in Bozen der Prozess gegen den Holzkirchner Grünen-Kreisrat Karl Bär wegen seiner Kritik am Pestizideinsatz.


Mit einem verwirrenden Auftakt startete am Dienstag in Bozen der Prozess gegen den Holzkirchner Grünen-Kreisrat Karl Bär wegen seiner Kritik am Pestizideinsatz.

  • Landesrat Arnold Schuler hatte am Tag vor dem Prozessbeginn angekündigt, seine Anzeige zurückzuziehen
  • Gericht setzt den Klägern eine Frist bis 27. November
  • Der Angeklagte Karl Bär feiert für sich trotz allem schon einen kleinen Teilsieg

Holzkirchen/ Bozen - Autos knattern im Hintergrund, als der Holzkirchner Umweltaktivist mit schwarzer Maske auf einer Bühne am Bozener Gerichtsplatz spricht: „Wenn ich sage, Arnold Schuler will seine Anzeige gegen Karl Bär zurückziehen, dann ist das ein ganz anderer Satz als: Arnold Schuler hat seine Anzeige gegen Karl Bär zurückgezogen.“ Mit diesen Worten richtet sich Bär bei einer Mini-Demo an gut 50 Pestizidgegner. Unter ihm prangt ein Plakat: „Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen“, steht darauf.

Bär wegen Kritik am Pestizideinsatz in Südtirol angeklagt

Am gestrigen Dienstag fand der Auftakt zum Strafprozess gegen Bär, den Grünen Kreis- und Gemeinderat aus Holzkirchen, statt. Wie berichtet, steht der 35-Jährige in Bozen vor Gericht, weil er den Pestizideinsatz in Südtirol öffentlich kritisierte. Der Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler, hatte 2017 Strafanzeige gegen Bär erstattet, wegen übler Nachrede zum Schaden der Landwirtschaft. Über 1300 Landwirte schlossen sich der Klage an.

Schuler hatte angekündigt, Anzeige zurückzuziehen

Der erste Prozesstag war verwirrend. Einen Tag vorher hatte Schuler per Pressemitteilung verlauten lassen, dass sowohl er als auch die weiteren Kläger ihre Anzeige zurückziehen. Hintergrund war ein informelles Schlichtungsgespräch am Samstag. „Im Gesprächsverlauf hatte man sich auf einen respektvollen Umgang geeinigt“, hieß es aus der Landespresseagentur. Schuler betonte, dass es nie um das Erstreiten eines Schadensersatzes gegangen sei: „Wir wollen niemanden in den Ruin treiben.“

Gericht setzt Klägern eine Frist bis 27. November

Trotzdem wurde der Prozess eröffnet. Die Klagen seien keineswegs bereits fallengelassen worden, sagt Bär. Laut Medienberichten konnte dies nicht geschehen, weil die Vollmachten der Landwirte fehlten, die sich Schulers Anzeige angeschlossen hatten. Das Gericht setzte den Klägern bis 27. November eine Frist, um alle Anzeigen formell zurückzunehmen. Der Ausgang ist damit weiter offen. Was Bär wundert: Schuler und zwei weitere Personen hätten sich als Nebenkläger eingelassen. Falls die Klagen vom Tisch wären, „wäre das eine große Erleichterung für mich“, gesteht Bär, aber er betont: „Ich würde mir keinen Maulkorb verpassen lassen.“ Ihn ärgere es zudem, dass Schuler Infos aus einem vertraulichen Gespräch an die Öffentlichkeit hatte durchsickern lassen.

Hintergrund ist provokative Kampagne „Pestizidtirol“

Anlass der Klage ist die provokative Kampagne „Pestizidtirol“ von 2017 des Umweltinstituts München, wo der Bär als Agrarreferent arbeitet. Auch der Österreicher Alexander Schiebel, Autor des Buches „Das Wunder von Mals“, ist parallel angeklagt. In der Gemeinde Mals im Vinschgau gab es 2014 einen Bürgerentscheid, der es auf kommunaler Ebene durchsetzte, synthetische Pestizide zu verbieten. Die Entscheidung wurde später von Gerichten für ungültig erklärt. Neben Bär und Schiebel drohen dem Vorstand des Umweltinstituts sowie dem oekom verlag als Verleger Schiebels Strafprozesse. Es stehen Haft- und Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe im Raum. Es geht ums Apfelgeschäft und um den guten Ruf der Tourismusregion. In Bärs Augen sind die Vorwürfe „Schikane“, Kritiker würden „mundtot“ gemacht. Er beruft sich auf das in der europäischen Grundrechte-Charta verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit. Auf dieses verwies die Oberstaatsanwaltschaft München, nachdem die Bozener Kollegen sie um Rechtshilfe ersucht hatten.

Bär freut sich auf Daten zu Pestizideinsatz

Einen kleinen Sieg verzeichnet Bär nach dem ersten Prozesstag für sich: „Die Staatsanwaltschaft Bozen hat auf unseren Antrag hin die Betriebshefte der mehr als 1300 Landwirte einsammeln lassen, die sich der Anzeige des Landesrates angeschlossen hatten.“ Darin enthalten seien Angaben, welche und wie viel Pestizide jeder einzelne Landwirt 2017 auf seinem Acker ausbrachte. „Auch wenn der Prozess eingestellt werden sollte, können wir auf diese konkreten Daten zurückgreifen – was europaweit so noch nie zuvor möglich war.“

Source: merkur

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