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Corona-Impfung: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen - DER SPIEGEL - Job & Karriere

2021-01-13T18:40:04.460Z

Einige wollen sich unbedingt gegen Corona impfen lassen, andere lehnen es ab. Für Arbeitgeber bedeuten geimpfte Mitarbeiter weniger Aufwand beim Gesundheitsschutz. Welche Rechte haben beide Seiten?


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Corona-Impfungen werfen arbeitsrechtliche Fragen auf

Foto: Malte Mueller / fStop / Getty Images

Kann mein Arbeitgeber von mir eine Corona-Impfung verlangen?

Nein, das kann er nicht. »Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers würde durch eine betriebliche Impfpflicht zu sehr eingeschränkt«, sagt Hendrik Bourguignon, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Frankfurt am Main. Auch die im November in Kraft getretene Coronavirus-Impfverordnung sieht eine solche Impfpflicht für Mitarbeitende nicht vor. Daher kann der Arbeitgeber auch nicht anordnen, sich impfen zu lassen. Dass Sie sich frei entscheiden können, ergibt sich auch aus dem Infektionsschutzgesetz.

Zur Person

Icon: vergrößernFoto: GOETZKE

Hendrik Bourguignon ist seit 2004 Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er widmet sich Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Bourguignon ist Partner in einer Kanzlei in Frankfurt am Main.

Eine regelmäßige Testung des Personals, etwa in Pflegeberufen, sei dagegen »durchaus vorstellbar«, sagt Bourguignon. Auch ein Impfnachweis als Einstellungskriterium sei denkbar, so der Fachanwalt. »Hier wird es in den kommenden Monaten noch einige Verfahren vor Arbeitsgerichten geben. Oftmals ist es eine Gratwanderung, ob die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers überwiegen oder die besondere Pandemielage.«

Ist auf längere Sicht eine Impfpflicht für Arbeitsverhältnisse geplant und könnte sie zum Beispiel über Betriebsvereinbarungen eingeführt werden?

Eine gesetzliche Impfpflicht für Covid-19 vonseiten der Regierung ist nicht in Planung. »Daher gibt es eine solche Pflicht auch nicht im Rahmen des Arbeitsverhältnisses«, sagt Bourguignon. Die Entscheidung, ob Sie sich impfen lassen wollen, ist also Ihre persönliche. Da ergibt es nur Sinn, dass eine zwingende Pflicht zur Impfung auch durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu rechtfertigen ist.

Muss ich meinem Arbeitgeber mitteilen, ob ich gegen das Coronavirus geimpft bin?

Ja, das müssen Sie. Sowohl im laufenden Arbeitsverhältnis als auch im Einstellungsgespräch: »Der Arbeitgeber hat im Betrieb eine Fürsorgepflicht, daher spricht in meinen Augen einiges dafür, dass er die Mitarbeitenden nach einer Impfung fragen darf und sie diese Frage auch wahrheitsgemäß beantworten müssen«, sagt Hendrik Bourguignon.

Was ist, wenn ich meinen Impfpass verloren habe?

»Wenn ich den Impfpass verliere, würde ich zu meinem Hausarzt gehen und mir einen neuen ausstellen lassen«, rät Bourguignon. Sollte es in manchen Berufsgruppen zu einer Impfpflicht kommen, wie sie etwa Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) für die Pflegeberufe in die Diskussion bringt, würde ein Impfpass ohnehin benötigt werden.

Habe ich einen Anspruch, mir von meinem Arbeitgeber bescheinigen zu lassen, wenn ich prioritär ein Recht auf Impfung habe?

Arbeiten Sie in einer Berufsgruppe, die in die höchste Impfpriorität fällt, haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, sich dies vom Arbeitgeber bescheinigen zu lassen. »Das findet sich in der Coronavirus-Impfverordnung zwar nicht ausdrücklich normiert, aber der Arbeitgeber hat ja ein gesteigertes Interesse daran, dass die Mitarbeitenden sich impfen lassen. Da dürfte es also wenig Probleme geben, dass eine solche Bescheinigung ausgestellt wird«, sagt Bourguignon.

Wer trägt die Kosten für meine Impfung?

Die Kosten für Ihre Impfung trägt der Staat.

Darf ich einen Impftermin während der Arbeitszeit wahrnehmen? Und werde ich in einem solchen Fall weiterbezahlt?

Grundsätzlich raten Arbeitsrechtler, dass Beschäftigte ihre Arzttermine nach Möglichkeit außerhalb der Arbeitszeit vereinbaren. »Ist das ausnahmsweise nicht möglich, kann der Arbeitnehmer den Termin zur Impfung auch während des Dienstes wahrnehmen, sofern er nicht lange dauert«, sagt Bourguignon. Das Fehlen sollte mit Chefin oder Chef im Vorfeld jedoch abgesprochen sein. Während eines Arztbesuches, der in der Arbeitszeit stattfinden muss, haben Sie weiter Anspruch auf Entgelt.

Drohen Konsequenzen, wenn ich nicht geimpft werden möchte?

Negative Folgen, wenn Sie sich gegen eine Corona-Impfung entscheiden, dürfen nicht entstehen. »So lange keine generelle Impfpflicht besteht, hat der Mitarbeitende auch das Recht, sich gegen eine Impfung auszusprechen«, sagt Bourguignon.

Gelten für Beschäftigte in Gesundheitsberufen gesonderte Regelungen?

Markus Söders Vorschlag, für Pflegepersonal eine Impfpflicht einzuführen, sorgt für Aufsehen. Sollte eine solche Impfpflicht in Pflegeberufen Gesetz werden, dürfte ein ungeimpfter Mitarbeiter streng genommen auch nicht mehr beschäftigt werden. »Dem Arbeitnehmer würde dann im schlimmsten Fall eine personenbedingte Kündigung wegen fehlender Eignung drohen«, sagt Bourguignon.

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Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber keine Verwendung mehr für den ungeimpften Mitarbeiter hätte. Soweit dürfte es in den meisten Fällen aber nicht kommen. Denn zuvor müsste die Chefin oder der Chef prüfen, ob der Mitarbeitende im Unternehmen nicht in Bereichen eingesetzt werden kann, in denen ein Impfschutz nicht zwingend notwendig ist. Momentan gibt es aber keine Impfpflicht für Pflegepersonal.

Darf mein Arbeitgeber Anreize schaffen, damit sich die Belegschaft impfen lässt?

Es ist in der Diskussion, ob Arbeitgeber ein freiwilliges betriebliches Impfprogramm aufsetzen könnten. Das müsste jedoch mit dem Betriebsrat abgestimmt werden, sofern es einen gibt. Ein Impfprogramm hätte die Folge, dass Sie die Impfung, etwa über die Betriebsärztin oder den Betriebsarzt, früher und kostenfrei erhalten würden. »Daneben könnte der Arbeitgeber auch über Impfprämien Anreize schaffen«, sagt Bourguignon. Weigern Sie sich, sich impfen zu lassen, dürfen daraus keine direkten Nachteile für Sie entstehen. Wichtig, nicht nur beim Thema Impfprämien: Der Grundsatz, dass alle Mitarbeitenden gleichbehandelt werden müssen, muss immer gewahrt sein.

Ich bin allergisch und möchte mich deshalb nicht impfen lassen – kann ich eine Ausnahme bekommen von einer Impfpflicht?

Da derzeit noch keine Impfpflicht besteht, stellt sich die Frage aktuell nicht. »Sollte es zu einer Impfpflicht kommen, würden jedoch sicher auch Sonderfälle geregelt werden«, sagt Bourguignon.

Kann der Arbeitgeber mir den Zugang zum Betrieb oder sozialen Einrichtungen des Betriebes, etwa der Kantine, verweigern, wenn ich nicht geimpft bin?

»Solche Maßnahmen sind durchaus denkbar, ja«, sagt Bourguignon. Sie müssen wohl sachlich gut begründet sein. Grundsätzlich gilt jedoch: Das arbeitsrechtliche Maßregelungsverbot, wonach dem Mitarbeitenden, der sich gegen eine Impfung entscheidet, keine Konsequenzen drohen dürfen, verbietet eine unzulässige Benachteiligung.

Was passiert, wenn ich an Covid-19 erkranke und mich nicht freiwillig habe impfen lassen?

»Da keine Impfpflicht besteht, passiert erst einmal nichts«, sagt Bourguignon.

Für bestimmte Berufsgruppen gilt eine Pflicht zur Masernimpfung. Ich bin schon etwas älter und wurde als Kind nie geimpft – hatte aber Masern. Muss ich mich trotzdem impfen lassen?

Erwachsenen, die nach 1970 geboren wurden, wird eine einmalige Masernimpfung empfohlen, wenn sie bisher nicht oder nur einmal geimpft wurden oder unsicher über einen ausreichenden Schutz sind. »Schwierig wird es dann, nachvollziehbar zu machen, dass man immun ist«, sagt Bourguignon. Hierzu müssten Sie ein ärztliches Zeugnis über eine ausreichende Immunität gegen Masern vorlegen können.

Was, wenn ich mich nach einer Impfung nicht wohlfühle – kann ich dann zu Hause bleiben?

»Der Mitarbeitende entscheidet selbst darüber, ob er oder sie sich in der Lage fühlt, die Arbeit ausüben zu können«, sagt Bourguignon. Ob Sie sich nach einer Impfung schlecht fühlen, ist so zu werten, als würden Sie, wenn keine Pandemie ist, auf der Arbeit kränkeln. Generell gilt, dass sie für die ersten drei Tage Ihrer Erkrankung keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müssen. Abweichungen davon müssen in Ihrem Arbeitsvertrag vermerkt sein.

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Source: spiegel

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