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Ifo: Ökonomen und Verbraucherschützer fordern Ende der Mehrwertsteuer-Senkung - DER SPIEGEL - Wirtschaft

2020-10-28T07:02:07.645Z

"Fiskalisch teuer und nicht zielgenau": Ifo-Chef Clemens Fuest sieht die Mehrwertsteuersenkung laut einem "Handelsblatt"-Bericht kritisch. Auch Verbraucherschützer sprechen sich gegen die Maßnahme aus.


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Schilder mit der Aufschrift "16% Mehrwertsteuer geschenkt auf alle Artikel" sollen zum Kaufen anregen (Archivbild)

Foto: Christian Charisius / dpa

Ökonomen und Verbraucherschützer haben sich dagegen gewandt, die Senkung der Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus zu verlängern. "Die Mehrwertsteuersenkung sollte gegen Ende des Jahres auslaufen. Sie ist fiskalisch teuer und nicht zielgenau", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem "Handelsblatt". "Sie hilft am meisten Branchen mit hohen Umsätzen, also den Krisengewinnern."

Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) Clemens Fuest

Foto: Soeren Stache/ picture alliance / dpa

Außerdem sei es nicht nötig, den generellen Konsum staatlich anzuregen. "Die privaten Haushalte haben in der Pandemie viel Geld gespart, sie können und sollen es aber nicht für 'sozialen' Konsum ausgeben, bei dem Ansteckungsgefahr besteht", sagte Fuest. Und die sonstigen Konsumausgaben seien hoch genug.

"Kosten und Ertrag stehen in keinem Verhältnis"

Auch Deutschlands oberster Verbrauchschützer Klaus Müller fordert ein Ende der Mehrwertsteuer-Senkung. "Die vergangenen Monate sind den Beweis schuldig geblieben, dass sich die Mehrwertsteuersenkung so positiv auf die Konjunktur auswirkt wie erhofft. Kosten und Ertrag stehen in keinem Verhältnis", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). "Die Bundesregierung sollte daher nach Jahresende wieder zu den regulären Sätzen zurückkehren und wirksamere Vorhaben auf den Weg bringen, um Verbraucherinnen und Verbraucher in der Krise zu entlasten." Ein geeignetes Mittel wären aus Sicht Müllers etwa die Reduzierung der Stromkosten oder ein höherer Kinderbonus.

Skeptisch sieht der VZBV-Chef auch die Forderung nach vorgezogenen Weihnachtsgeld-Zahlungen: Er bezweifle, "dass der stationäre Handel von einer solchen Maßnahme stärker profitiert als der Online-Handel, der schon jetzt mit ausgedehnten Rückgabefristen um vorgezogene Weihnachtseinkäufe buhlt", sagte Müller. Gleichwohl freue er sich für jeden Verbraucher, der durch ein vorgezogenes Weihnachtsgeld schon früher mehr Geld in der Tasche habe. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Tarifpartnern.

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svv

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Source: spiegel

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